in politik, schweiz

Ist den Grünen das BGE nicht sozialistisch genug?

Im Sommer kommt in der Schweiz die Volksinitiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“ zur Abstimmung. Balthasar Glättli begründet das Nein der Grünen zur Initiative für das bedingungslose Grundeinkommen mit

  • Höhe des Grundeinkommens zu tief
  • Menschen mit einer besonderen Behinderung sollen mehr bekommen
  • Gewinne der Konzerne werden nicht abgeschöpft

und ist erstaunlicherweise trotzdem der Meinung, die Grundüberzeugung der Initiative zu teilen. Der Initiativtext und die Begründungen der Initianten sagt allerdings in den ersten zwei Punkten das Gegenteil und im dritten Punkt gar nix.

Bisher dachte ich ja, dass genau die bedingungslose Auszahlung eines Fixbetrags unabhängig vom Empfänger einer der Pluspunkte der BGE-Idee ist. Das zeigt sich zum Beispiel in den Berechnungsmodellen der Initianten, in welchen üblicherweise sämtliche Sozialversicherungsausgaben zur Finanzierung dieses Fixbetrags herangezogen werden. Wenn die Grünen jetzt die Initiative mit der Begründung ablehnen, genau dieser Fixbetrag wäre nicht in allen Fällen ausreichend (und sie mit anderen Worten das vorhandene Sozialversicherungssystem zumindest teilweise aufrechterhalten wollen), dann stehen sie dadurch mit einer der Grundideen des ganzen im Widerspruch.

Es fällt schon fast nicht mehr ins Gewicht, dass die eh schon massiv angezweifelte Finanzierbarkeit durch die Idee eines generell höheren BGE-Ansatzes erst recht in Schieflage kommt. Da hilft dann auch der Griff in die sozialistische Trickkiste mit dem Abschöpfen von Konzerngewinnen nichts mehr. Oder erwartet wirklich jemand, dass diese Gewinne weiterhin in den heutigen Höhen bleiben werden, wenn die Konsumenten (wie von den Initianten erhofft) als Arbeiter und Angestellte vermehrt ihren eigenen Interessen nachgehen und sich aus der effektiven Wertschöpfung zurückziehen?

Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Grünen hier das BGE mit einer pseudo-marktwirtschaftlichen Ausprägung des Sozialismus verwechseln. So ist es irgendwie schon fast schade, dass dadurch die eigentlich notwendige Diskussion über den Umgang mit der vierten industriellen Revolution zu einer Ideologie-Frage verkommt.