in politik, schweiz

Über das rechte Leseverständnis

Heute morgen in meiner Twitter-Timeline

Main_Window

Auch wenn es für den Sonntag noch eher früh ist, irritiert mich das doch ein bisschen. Bundesgerichtsurteile zur Ausschaffung gibt es ja diverse (fallabhängig sowohl bejahende wie auch verneinende), aber zur zwingenden? Und dann erst noch in einer Form welche die SVP als Unterstützung ihrer Durchsetzungsinitiative versteht? Da lohnt sich doch ein Blick in den verlinkten Artikel.

Zwingende_Ausschaffung_ist_verfassungsmässig_-_Schweizerische_Volkspartei_SVP

Sieh an, sieh an: Die SVP nimmt doch tatsächlich ein Bundesgerichtsurteil über einen temporären Führerausweisentzug als Beweis dafür, dass eine zwingende Ausschaffung vom Bundesgericht bereits gutgeheissen wurde. Da spielt es offenbar keine Rolle, dass dies zwei völlig unterschiedliche Dinge (mit deutlich unterschiedlicher Tragweite) sind. Und dass das Bundesgericht gemäss Formulierung der Durchsetzungsinitiative am Thema gar nichts mehr zu sagen hätte. Es ist wohl auch nur ein Zufall, dass die hier als quasi zustimmend bezeichneten Richter ansonsten in der SVP-Propaganda eher schlecht wegkommen. Solange man einem oberflächlichen Leser (der sich nur an der Schlagzeile und allenfalls am Fazit interessiert) das richtige Bild vermitteln kann, ist wohl jedes Mittel recht.

So nebenbei frag ich mich auch, ob die SVP wirklich den Eindruck vermitteln will, dass der Schweizer Pass in etwa denselben Stellenwert hat wie ein Führerausweis für PKW…