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Die BÜPF-Abstimmung wirft ihre Schatten voraus

Im heutigen Blick ist ein kurzes Interview mit Chantal Galladé zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz enthalten welches in seinen Kernaussagen mehr als nur leichtes Stirnrunzeln auslöst. Auch wenn die eine oder andere während dem Interview gemachte Aussage differenzierter gewesen sein mag und durch die redaktionelle Verkürzung übermässig pointiert wurde, offenbart der Grundtenor eine erschreckende Ignoranz gegenüber den Auswirkungen und Implikationen des vorgeschlagenen Gesetzes für die Öffentlichkeit. 

Um nur einige der gemachten Aussagen herauszugreifen:

Wir sprechen von ungefähr einem Dutzend Fällen pro Jahr, in welchen zu diesem Mittel gegriffen würde und diese sind strengen Bewilligungsverfahren und einer Aufsicht unterstellt

Nein, Frau Galladé wir sprechen von einem Gesetz welches die gesamte Bevölkerung einer ausgeweiteten staatlichen Überwachung aussetzt, einer Überwachung welche sowohl im Ausland (NSA) wie auch im Inland (Fichen) bewiesen hat dass sie keine Grenzen kennt und sich nicht durch Aufsicht/Bewilligung zähmen lässt. Die eigentlich zu führende Diskussion ist, ob dieser massive Eingriff in die Freiheit jedes einzelnen aufgrund der kleinen Zahl von Verdachtsfällen gerechtfertigt ist. 

Und es geht um wirklich schwere Fälle, wie etwa Terrorismus. Wenn sich Attacken mit einem griffigen Gesetz verhindern lassen und womöglich Menschenleben gerettet werden können, ist ein solches gerechtfertigt.

Konsequent zu Ende gedacht kann man mit diesem Rundumschlag-Argument auch Folter und das präemptive Erschiessen aus-dem-Verkehr-ziehen von potentiellen Amokläufern begründen. 

Gerade bei der Kommunikation macht die Technologie unglaubliche Fortschritte. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kriminelle hier einen Vorsprung haben. Deshalb müssen wir unserem Nachrichtendienst die nötigen Kompetenzen geben.

Ich kann den Eindruck nicht verdrängen dass Frau Galladé hier eine Phrase von sich gibt, deren Inhalt sie nicht versteht. Das oft beschworene Ungleichgewicht ist bei weitem nicht so ungleich wie man meinen könnte, und vieles davon lässt sich auch mit herkömmlichen Mitteln relativ gut überwachen bzw. ermittlungstechnisch nutzen. Auf die in diesem Satz erkennbare argumentatorische Verknüpfung von Terrorismus und Kriminalität will ich hier nicht weiter eingehen, man muss ja schon fast froh sein dass sie zumindest die Pädophilen-Keule nicht auch noch auspackt. 

Niemand muss sich vor dem Nachrichtendienst fürchten. 

Haha, nicht mal die Terroristen und Kriminellen? Oder ist das nur eine nette Art, „wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten“ zu sagen?

Mittlerweile ist er auch selbst gut überwacht. Ich habe mich in der Kommission erfolgreich dafür eingesetzt, dass zumindest Teile der Berichte öffentlich zugänglich sind.

Ehrlich gesagt machen mir vor allem die Bereiche Sorge welche aus welchen Gründen auch immer gar nicht erst in die Berichte kommen. 

Aber auf das Sicherheits-Bewusstsein der Bevölkerung haben die Geschehnisse in Syrien und im Irak sicherlich einen Einfluss. Und sie dürften es bei einer allfälligen Volksabstimmung erleichtern, den Leuten die Notwendigkeit eines modernen zeitgemässen Nachrichtendienstgesetzes zu verdeutlichen.

Ah, statt der Pädophile packen wir halt die Islamisten-Keule aus, Schlagzeilen und Greueltaten sei dank. Vielleicht könnte ein aufmerksamer Journalist bei Gelegenheit mal nachfragen, mit welchen der nur durch das neue Gesetz möglichen Mittel durch Ermittlungen in der Schweiz der IS-Terror wirksam und nachhaltig eingedämmt werden kann. Und wie im weltpolitischen Chaos die Ermittler jederzeit zwischen den guten Freiheitskämpfern und den bösen Terroristen unterscheiden wollen (etwas was auch Politikern und Journalisten oft schwerfällt). 

So etwa, dass die Freiheit der Bürger explizit im Gesetz festgeschrieben wird. 

Wenn man Grundrechte wie Freiheit in einem Gesetz wiederholen muss, läuft etwas falsch. 

Wenn schon Mitglieder der dafür zuständigen Kommission so stark an den eigentlichen Problemen vorbeiargumentieren, lässt dies für die bevorstehenden Diskussionen und ein allfälliges Referendum nichts gutes erahnen.