BGE: Das Glossar der nicht ausgeräumten Missverständnisse

In einer (durchaus gesitteten) Twitter-Diskussion wurde mir nahegelegt, zur Horizonterweiterung am Thema BGE doch mal Grundeinkommen: Das Glossar der Missverständnisse zu lesen. Diese Seite hatte ich bereits vor einigen Tagen im Browser offen, ohne dass sie einen nachhaltigen Eindruck gemacht hätte. Um die Antwort auf den Vorschlag nicht nur in 140 Twitter-Zeichen abzuhandeln, habe ich sie heute nachmittag nochmals durchgelesen, bin aber schlussendlich nicht schlauer geworden. Vielleicht ist meine Erwartung an den Text ja zu hoch, aber darf man vom einem „Glossar der Missverständnisse“ nicht ein Ausräumen derselben erwarten?

  • „Lohn für alle“: Dass das BGE bedingungslos ist, liegt ja schon im Namen. Und natürlich kann man hier auf dem Wort Lohn rumreiten und dann argumentieren, dass das BGE eben keinen Lohn darstellt. Wird hier tendenziell nicht eher damit gespielt, dass umgangssprachlich die Differenzierung dieser beiden Begriffe nicht ganz so schwarz-weiss ist wie es für eine BGE-Diskussion vermutlich nötig wäre? Da ist es direkt schade, dass der weitere Text dann nicht unbedingt begriffsklärend ist.

    Interessant (und dies wohl ungewollt) ist allerdings die Aussage „Das bedingungslose Grundeinkommen ist, anders als alle Lohnformen, nicht an eine Gegenleistung gebunden“, vor allem im Bezug auf den nächsten Punkt, nämlich

  • „Geld für nichts“: Mit dem Hinweis auf die nicht notwendige Gegenleistung wird dieses sogenannte Missverständnis ziemlich direkt bestätigt (womit es wohl keines mehr ist). Zusätzlich wird hier erstmals postuliert, dass mit dem BGE nicht mehr aus existentiellen Gründen sinnlos gejobbt werden muss. Mit der momentan diskutierten Höhe des BGE ist diese These wohl kaum haltbar, auch wenn sie im folgenden Punkt

  • „Mehr Geld“: direkt wiederholt wird: „Das bedingungslose Grundeinkommen befreit alle bestehenden Einkommen im Bereich der Existenzsicherung von den Bedingungen […] Diese Investition zahlt sich durch die bessere Konsum- und Leistungsfähigkeit der Grundeinkommensgesellschaft aus“. Da widersprechen sich Traum/Vision und Realität fundamental: Einerseits wird hier betont, dass es für die meisten kein zusätzliches Geld gibt, andererseits soll von den wenigen welche dank dem BGE ein bisschen mehr (aber kaum zum Überleben reichendes) Geld auf dem Konto haben, mehr Konsum ausgehen.

  • „Weniger Sozialstaat“: In diversen Finanzierungsmodellen wird genau dieser Verzicht auf die Administration der Sozialabgaben bzw der Verteilung dieser Gelder als eine der signifikanten Finanzierungsquellen beschrieben. Wenn (aus durchaus nachvollziehbaren) Gründen hier keine Reduktion möglich ist, wird auch die Administration nicht spürbar günstiger werden: Anträge auf Unterstützung über den BGE-Betrag hinaus müssen weiterhin geprüft und bearbeitet; Wiedereingliederung, Stützkurse, Umschulungen weiterhin finanziert werden. Mit anderen Worten: Der Sozialstaat wird mit dem BGE nicht weniger kosten als heute (und auch nicht weniger ausschütten).

  • „Nur für gute Menschen“: Schön gesagt, aber irgendwie auch ziemlich „häh?“.

  • „Drecksarbeit bleibt liegen“: In keinem Punkt des Glossars wird dessen Abgehobenheit deutlicher als hier. Eine philosophischen Abhandlung über Dreckigkeit von Arbeit reicht nun mal nicht aus, um die Befürchtungen bezüglich liegenbleibender Drecksarbeit auszuräumen.

  • „Inflationsgefahr“: Hier wären konkrete Beispiele für Preise/Einkommen, welche nach Ansicht der Autoren zu niedrig bzw. zu hoch sind, interessant und hilfreich gewesen. Ohne diese hat der Punkt in etwa dieselbe Aussagekraft wie die bei jeder Mitarbeiterzufriedenheitsumfrage notorisch schlecht ausfallende Antwort auf die Frage „Sind Sie der Meinung, angemessen entlöhnt zu werden?“.

    Wenn es schon um Inflation geht, wäre es wohl hilfreicher, sich auf das Wesen der Inflation als Ausdruck eines sich verändernden Verhältnisses zwischen Geldmenge und produzierter Waren/Dienstleistungen zu fokussieren. Und sich dann der Frage zu stellen, inwiefern sich letzteres durch die Einführung eines BGE (aufgrund individueller wie auch unternehmerischer Verhaltensänderungen) ändert und ob dies dann eher zu Inflation oder zu Deflation führt.

  • „Umverteilungsinstrument“: Die Argumentation hier kommt gleich mit Erklärungen zu zwei bereits abgehandelten Punkten in die Quere: Einerseits ist das BGE betragsmässig zu klein, als dass sich der Einzelne der Macht des Geldes entziehen könnte, andererseits wird mit den zur Inflationsgefahr aufgeführten Ideen zur Steigerung tiefer Preise/Einkommen und Senkung hoher genau die Umverteilung postuliert welcher hier widersprochen werden soll.

    Wie schon bei der Inflation hätte auch diesem Punkt die Auseinandersetzung mit ökonomischen Grundlagen und der Funktion von Geld als Preisindikator gutgetan, um allfällige Missverständnisse zu entkräften.

  • „Nur weltweit einzuführen“ & „Migrationsanreiz“: Die Ausführungen gehen (egal ob bewusst oder unbewusst) am Kern des Einwands vorbei. Die Problematik einer nur schweiz-weiten Einführung ist weniger, ob wir uns das im Vergleich zu anderen leisten können (wobei schon die Aussage, dass man es sich leisten können muss, auf verdeckte Kosten hindeutet). Aber eine Einführung eines BGEs wird sowohl das Migrationsverhalten in Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten sowie (je nach Ausgestaltung der Finanzierung) die Arbeitsplatzpolitik der in der Schweiz tätigen Unternehmen ändern. Natürlich kann man sich mittels Zuwanderungsbeschränkungen, Zollschranken etc. usw. gegen Fehlentwicklungen absichern, bei einem solchen Szenario müssten aber wohl deutlich mehr internationale Verträge gekündigt werden als nur schon bei einer halbwegs konformen Umsetzung der MEI.

  • „Herdprämie“: Wie schon bei den Ausführungen zu „Nur für gute Menschen“ ist auch dieser Text zwar schön geschrieben, aber schlussendlich ziemlich aussagelos.

Ehrlich gesagt bin ich jetzt bezüglich BGE etwa gleich schlau wie vor dem Lesen des Textes. Wenn er überhaupt etwas in meiner Wahrnehmung des Themas ändert, dann höchstens im Eindruck, dass eine BGE-Diskussion auf philosophischer Stufe zwar abendfüllend (und in sich widersprüchlich) geführt werden kann, aber nicht mal die Initianten in der Lage sind, Missverständnisse (oder in meinen Augen eher berechtige Einwände) mittels konkreten Aussagen aus der Welt zu schaffen.

Mikrosteuer zur BGE-Finanzierung?

In der Schweiz am Sonntag erschien heute ein Artikel bezüglich Finanzierung des BGE, vorgeschlagen wird die Einführung einer Mikrosteuer:

Was schlagen Sie denn vor?

Das BGE liesse sich mit einer neuartigen Mikrosteuer finanzieren, ohne dass es jemandem wehtut. Erfunden hat sie Finanzunternehmer Felix Bolliger. Er, die Professoren Marc Chesney und Anton Gunzinger und ich sind seit anderthalb Jahren daran, die Automatische Mikrosteuer auf dem Gesamtzahlungsverkehr (AMTD) als Alternative zum heutigen komplexen Steuersystem zu entwickeln.

Wie funktioniert das?

Der gesamte digitale Zahlungsverkehr ist 300-mal so gross wie das Bruttoinlandprodukt. Über 90 Prozent des Volumens stammen aus der Finanzwirtschaft, insbesondere aus dem Hochfrequenzhandel. Die AMTD könnte versuchsweise eingeführt werden mit einer Belastung des Geldverkehrs von 0,05 Prozent, und das BGE wäre damit finanziert. Nach dem Prinzip: Wer mehr Geld bewegt, bezahlt mehr. Also solidarisch.

Mal abgehen davon, dass ich eine Steuer, welche alleine ausreichen soll, das BGE zu finanzieren, nicht als Mikrosteuer bezeichnen würde: Ob sich die Urheber des ganzen auch überlegt haben, wie schnell sich der Hochfrequenzhandel insbesondere der grossen Player ins Ausland verlegen würde, sobald die Transaktionen in der Schweiz teurer werden?