Die BÜPF-Abstimmung wirft ihre Schatten voraus

Im heutigen Blick ist ein kurzes Interview mit Chantal Galladé zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz enthalten welches in seinen Kernaussagen mehr als nur leichtes Stirnrunzeln auslöst. Auch wenn die eine oder andere während dem Interview gemachte Aussage differenzierter gewesen sein mag und durch die redaktionelle Verkürzung übermässig pointiert wurde, offenbart der Grundtenor eine erschreckende Ignoranz gegenüber den Auswirkungen und Implikationen des vorgeschlagenen Gesetzes für die Öffentlichkeit. 

Um nur einige der gemachten Aussagen herauszugreifen:

Wir sprechen von ungefähr einem Dutzend Fällen pro Jahr, in welchen zu diesem Mittel gegriffen würde und diese sind strengen Bewilligungsverfahren und einer Aufsicht unterstellt

Nein, Frau Galladé wir sprechen von einem Gesetz welches die gesamte Bevölkerung einer ausgeweiteten staatlichen Überwachung aussetzt, einer Überwachung welche sowohl im Ausland (NSA) wie auch im Inland (Fichen) bewiesen hat dass sie keine Grenzen kennt und sich nicht durch Aufsicht/Bewilligung zähmen lässt. Die eigentlich zu führende Diskussion ist, ob dieser massive Eingriff in die Freiheit jedes einzelnen aufgrund der kleinen Zahl von Verdachtsfällen gerechtfertigt ist. 

Und es geht um wirklich schwere Fälle, wie etwa Terrorismus. Wenn sich Attacken mit einem griffigen Gesetz verhindern lassen und womöglich Menschenleben gerettet werden können, ist ein solches gerechtfertigt.

Konsequent zu Ende gedacht kann man mit diesem Rundumschlag-Argument auch Folter und das präemptive Erschiessen aus-dem-Verkehr-ziehen von potentiellen Amokläufern begründen. 

Gerade bei der Kommunikation macht die Technologie unglaubliche Fortschritte. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kriminelle hier einen Vorsprung haben. Deshalb müssen wir unserem Nachrichtendienst die nötigen Kompetenzen geben.

Ich kann den Eindruck nicht verdrängen dass Frau Galladé hier eine Phrase von sich gibt, deren Inhalt sie nicht versteht. Das oft beschworene Ungleichgewicht ist bei weitem nicht so ungleich wie man meinen könnte, und vieles davon lässt sich auch mit herkömmlichen Mitteln relativ gut überwachen bzw. ermittlungstechnisch nutzen. Auf die in diesem Satz erkennbare argumentatorische Verknüpfung von Terrorismus und Kriminalität will ich hier nicht weiter eingehen, man muss ja schon fast froh sein dass sie zumindest die Pädophilen-Keule nicht auch noch auspackt. 

Niemand muss sich vor dem Nachrichtendienst fürchten. 

Haha, nicht mal die Terroristen und Kriminellen? Oder ist das nur eine nette Art, „wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten“ zu sagen?

Mittlerweile ist er auch selbst gut überwacht. Ich habe mich in der Kommission erfolgreich dafür eingesetzt, dass zumindest Teile der Berichte öffentlich zugänglich sind.

Ehrlich gesagt machen mir vor allem die Bereiche Sorge welche aus welchen Gründen auch immer gar nicht erst in die Berichte kommen. 

Aber auf das Sicherheits-Bewusstsein der Bevölkerung haben die Geschehnisse in Syrien und im Irak sicherlich einen Einfluss. Und sie dürften es bei einer allfälligen Volksabstimmung erleichtern, den Leuten die Notwendigkeit eines modernen zeitgemässen Nachrichtendienstgesetzes zu verdeutlichen.

Ah, statt der Pädophile packen wir halt die Islamisten-Keule aus, Schlagzeilen und Greueltaten sei dank. Vielleicht könnte ein aufmerksamer Journalist bei Gelegenheit mal nachfragen, mit welchen der nur durch das neue Gesetz möglichen Mittel durch Ermittlungen in der Schweiz der IS-Terror wirksam und nachhaltig eingedämmt werden kann. Und wie im weltpolitischen Chaos die Ermittler jederzeit zwischen den guten Freiheitskämpfern und den bösen Terroristen unterscheiden wollen (etwas was auch Politikern und Journalisten oft schwerfällt). 

So etwa, dass die Freiheit der Bürger explizit im Gesetz festgeschrieben wird. 

Wenn man Grundrechte wie Freiheit in einem Gesetz wiederholen muss, läuft etwas falsch. 

Wenn schon Mitglieder der dafür zuständigen Kommission so stark an den eigentlichen Problemen vorbeiargumentieren, lässt dies für die bevorstehenden Diskussionen und ein allfälliges Referendum nichts gutes erahnen. 

Echte und weniger echte Skandale

Das diesjährige newsmässige Sommerloch hat die Schweizer Newsszene innert weniger Wochen gleich zweimal mit Beiträgen zum Thema „Politik und Sex“ stopfen können. Sorgte zuerst die via Twitter und eigener Webseite kundgetane sexuelle Freizügigkeit einer Bundesangestellte für Schlagzeilen, war am vergangenen Wochenende nun ein Stadt- und Nationalrat aus einer mittelländischen Kleinstadt und dessen offenbar reichlich intimer Chat-Verkehr mit seiner (Ex-)Freundin der Themenlieferant. Und wie bereits im ersten Fall ging auch im zweiten vor lauter echter/gespielter Empörung und Schadenfreude vergessen, dass mit diesen Artikeln massiv in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingegriffen wurde.

Nun kann man bei der Bundesangestellten noch argumentieren (und ich habe das in einen Kommentar zu Was ist öffentlich? – #selfiegate auch getan), dass sie ihr Privatleben selbst öffentlich gemacht und damit ein Stückchen weit auch die Kontrolle darüber aus den Händen gegeben hat. Ich hätte mir aber trotzdem gewünscht dass die aufdeckende Zeitung die Situation soweit verschleiert/anonymisiert hätte dass die Dame unter dem Druck der öffentlichen Sensationsgier nicht gleich ihren Job (und wohl auch noch anderes) verliert. Schliesslich hat sie nicht wirklich etwas verbotenes gemacht, den etwas speziellen Fotos aus ihrem Arbeitsumfeld hätte man auch mit HR-Massnahmen Paroli bieten können.

Anders sieht es hingegen im zweiten Fall aus, der nach den vorliegenden Informationen stark nach dem Schlussakt einer intimen Beziehung aussieht. Da tauschen ein Mann und eine Frau also Vertrauliches, Ton-Nachrichten (leite ich jetzt mal aus der Verwendung von WhatsApp ab) und intime Bilder aus welche nun (da die Beziehung offenbar zu Ende gegangen ist) von der einen Seite an die Presse weitergegeben wurden. Und erneut stürzt sich eine Zeitung mit viel Energie auf die Story, füllt die inhaltlichen Lücken gekonnt mit Spekulationen und Gerüchten und sichert sich so das Primeurchen für den Sonntag. Der Artikel dazu lässt zumindest Verdacht aufkommen dass das Thema gerade gelegen kam um einen eh schon nicht sonderlich geschätzten Politiker mal so richtig ins Rampenlicht zu zerren. Ob dieser Freude scheint dann die journalistische Sorgfaltspflicht gleich in mehreren Punkte massiv gelitten zu haben:

  • Warum muss das überhaupt in die Zeitung, warum ist das überhaupt einen Artikel wert? Politiker sind Menschen wie wir alle auch, da gehören auch Beziehungen und deren Scheitern dazu. Solange der betroffene Politiker nicht in seiner Amtsführung beeinträchtigt ist, sind solche Dinge schlicht und ergreifend nicht relevant
  • Ist die Story überhaupt plausibel? Während es am Sonntag noch schien als ob der Politiker versucht hat, die Polizei zu beeinflussen um die Sache unter den Tisch zu kehren, sah es am Montag (NZZ: Präzisierungen der Polizei in Sachen GM) schon ein bisschen anders aus. So ganz koscher wirkt das auf mich zwar immer noch nicht (vor allem die verschiedenen Meinungsumschwünge geben zu denken), aber immerhin wirkt es einigermassen konsistent. Mit ein wenig journalistischem Willen wären diese Fakten sicher auch schon am Freitag/Samstag zu ermitteln gewesen.
  • Inwieweit werden durch die Verwendung/Veröffentlichung des Materials die Persönlichkeitsrechte der beiden Beteiligten verletzt? Im Gegensatz zur Veröffentlich von Bildern auf Twitter oder einer Webseite haben wir hier ja eine 1:1-Kommunikation welche (zumindest subjektiv) eher einem intimen Briefwechsel entspricht als einer öffentlichen Darbietung. Einer der beiden (vermutlich die Frau) hat das Material der Zeitung übergeben, da kann man ja noch von einem zumindest impliziten Einverständnis ausgehen. Für den anderen stellt sich die Sache etwas heikler dar, und ich sehe beim besten Willen nicht, wie das mit dem oft bemühten Schlagwort des „grösseren Interesses der Öffentlichkeit“ begründbar ist. Ich will von keiner Politikerin und keinem Politiker wissen, wie die Geschlechtsteile geformt sind und welche Intimitäten sie/er mit ihrem/seinem Geliebten austauscht.

Insofern ist der echte Skandal für mich hier definitiv nicht die unter offenbar dramatischen Begleitumständen endende Beziehung eines Politikers zu seiner Freundin, sondern die Instrumentalisierung eines „Sex & Politics“-Themas zur Schlagzeilen-Generierung. Dabei hätten die Hinweise/Quellen hier (wie auch ein paar Wochen zuvor) genügend Stoff geboten, um dem eigenen Anspruch an journalistisch aufklärerischem Wirken gerecht zu werden und das Thema (ohne Einzelpersonen blosszustellen) sachlich aufzurollen. Das wäre dann auch eine gute Gelegenheit gewesen, sich von den Schlagzeilen-hungrigen Gratisblättern inhaltlich wieder einmal positiv abzuheben.