SVP-Reflex in a nutshell

Am 9. Februar 2014 wird hierzulande unter anderem über die von einer nominell zwar unabhängigen aber in der Zusammensetzung äusserst SVP-nahen Gruppe eingereichten Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ abgestimmt. Im folgenden geht es mir nicht um die inhaltlichen Details dieser Initiative (die kann man im Abstimmungsbüchlein und in der Tagespresse nachlesen) sondern um den in solchen Fällen sehr häufig spielenden SVP-Reflex.

Der Ablauf ist (wie auch bei ähnlichen Themen in den letzten Jahren) in etwa der folgende

  • Die SVP greift ein populäres Thema (seien es Minarette, seien es Einwanderungs-Bewegungen) auf, schlachtet es populistisch aus indem sie diverse andere Missstände auf dieses eine Thema zurückführt (überfüllte Züge -> zuviele Eingewanderte; überforderte Sozialwerke -> zuviele (ausländische) Schmarotzer) und lanciert schlussendlich eine radikale Volksinitiative welche zumindest implizit (und in der Argumentation der Befürworter oft auch explizit) verspricht, das Übel an der Wurzel zu packen.

  • In der öffentlichen Wahrnehmung erscheint die Initiative jetzt nicht als „keine Minarette“- oder „Ausländer raus“-Initiative sondern als die magische Lösung des Problems der islamischen Unterwanderung oder der überfüllten S-Bahnen und Trams. Diese Lösung kann die Initiative zwar gar nicht bieten (siehe ersten Punkt), thematisch lässt es sich als Verkaufsargument aber viel einfacher einsetzen und ist auch mehrheitstauglicher.

  • Der Rest der Schweizer Politik-Landschaft ignoriert aufgrund der Entstehungsgeschichte und dem Absender vorerst reflex-artig sowohl die Initiative wie auch die damit verbundenen Themen und fokussiert sich dann auf den eigentlichen Text der Initiative: Gegen diesen Text („keine Minarette“, „Ausländer raus“) wird andiskutiert, allfällige Folgen durch Herausstreichen von Vorteilen schöngeredet und schlussendlich weicht man mangels besseren Ideen auf Tourismus- oder Wirtschaftsinteressen aus.

    Primär schafft man es auf diese Weise, konsequent an der von der breiten Masse wahrgenommenen Realität und der (siehe Punkt eins) Verknüpfung mit allgemein brennenden Themen vorbeizureden. Dabei gehen die real existierenden Probleme, für die sich durchaus auch nicht ganz so radikale Lösungen anbieten würden, völlig vergessen.

Das es vielleicht auch anders ginge, zeigt Konrad Hummler in seiner SonntagsZeitungs-Kolumne vom 5. Januar

[…] gäbe es ein sehr einfaches Mittel, wie Vertrauen zurückzugewinnen wäre: offen und ehrlich zu sagen «Wir haben ein Problem». Und damit die real existierende Zuwanderungsproblematik nicht einer einzigen Partei zu überlassen, sondern zum Thema der Nation zu machen. Denn es ist eines.

Natürlich kann man sich fragen, ob es vielleicht Hummlers Bank noch gäbe wenn er nicht nur ein gut zu lesender Kolumnist sondern auch ein guter Manager wäre (und insbesondere „wir haben ein Problem“ auch in der internen Kommunikation verwendet hätte). Nichtsdestotrotz spricht er ein Prinzip an, das man an jedem Krisenmanagement-Workshop lernt und nach dem zum Beispiel auch die Anonymen Alkoholiker funktionieren: Es nützt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun als ob der Überbringer der Botschaft das Problem sei. Eine klare Ansage „Unser Name ist Schweiz und wir haben ein Problem“ sorgt bei allen Beteiligten für eine klare Ausgangslage und setzt Energien und Ideen für eine konstruktive Lösungsfindung frei. Das wäre allemal sinnvoller als der Stellungsbezug „wir gegen die SVP“, gefolgt von langen Gesichtern (falls die Initiative angenommen wird) oder von Weiterwursteln (falls nicht).