in politik, schweiz

DSI Bullshit-Bingo

Peter Stämpfli hat auf Facebook ein DSi Bullshit-Bingo veröffentlicht:

DSI Bullshit-Bingo

Das lädt geradezu dazu ein, anhand der einzelnen Bingo-Punkte die dahintersteckenden (Pseudo-)Argumente für die Durchsetzungsinitiative zu kommentieren:

  • Was ist unmenschlich daran, wenn Menschen in ihre Heimat zurückgehen?

Manchmal macht ein einziges Wort den Unterschied aus, in diesem Fall das fehlende Wort „müssen“ am Satzende. Gegen freiwillige Migration wäre ja nichts einzuwenden, aber genau darum geht es ja nicht.

Zusätzlich ist das mit der Heimat so eine Sache. Wer in der Schweiz geboren ist und hier aufgewachsen ist (oder wer sogar als Kind von hier geborenen und aufgewachsenen Eltern hier geboren und aufgewachsen ist), wird wohl die Schweiz als Heimat empfinden. Heimatliche Gefühle für ein Land, welches man allenfalls von lange zurückliegenden Verwandtenbesuchen kennt, dessen Sprache man nicht spricht und dessen Kultur einem fremd ist, dürften eher selten sein.

Dass selbst die Initianten sich mit dem Thema nicht wohlfühlen, zeigen beispielsweise die Aussagen von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt über Secondos: „[Menschen die] nicht zur Gemeinschaft der Schweizer Bürger zählen, zur Schweizer Rechts- und Sozialgemeinschaft hingegen schon“. Da ist es ja geradezu jammerschade, dass das Schweizer Rechtssystem diese Unterscheidung nicht kennt (und ein Rechtsprofessor offensichtlich das Rechtssystem nicht).

  • Niemand wird gezwungen, kriminell zu werden!

Korrekt, allerdings ist das Leben nicht so schwarz-weiss wie es die DSI-Befürworter gerne hätten. Sei das nun die Güterabwägung einer Bundesrätin („Ich habe das Asylgesetz verletzt“) oder seien das die diversen „Kleinigkeiten“ mit denen man gemäss Initiative plötzlich als kriminell gilt (Fallbeispiele zur automatischen Ausschaffung oder Auch Managern droht Ausschaffung). Und schwups ist man ganz ungezwungen kriminell (zumindest aus juristischer Sicht).

  • Ausländer raus, Saupack!

Dieser Spruch kommt beim entsprechenden Publikum immer gut an, hat aber mit der Sache nichts zu tun. Über Zuwanderungsbegrenzungen und ähnliches haben wir an anderen Sonntagen abgestimmt.

  • Schluss mit der Kuscheljustiz!

Da die Initiative nur Ausländer betrifft: mit Schweizer Straftätern darf also weiterhin gekuschelt werden?

  • Wegen Bagatelldelikten wird niemand ausgeschafft!

Aeh, doch, bitte Initiative nochmals lesen. Und das was oben zu „Niemand wird gezwungen, kriminell zu werden!“ steht. Und, falls das immer noch nicht genügt, darf man sich gerne auch mal durch die Gerichtsakten eines beliebigen Gerichts wühlen und sich ein Bild davon machen, was alles unter „einfache Körperverletzung“, „sexuelle Handlungen mit Kindern“, „Pornographie“, „Finanzierung des Terrorismus“, „Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte“ oder „Verwei­sungsbruch“ läuft.

  • Es gibt kein Menschenrecht darauf, ein Verbrecher zu sein.

Aeh, nein. Bitte Initiative nochmals lesen, wird dort auch weder postuliert noch verboten.

  • Ja, Ja, Ja, Ja, stimmen!!!!!

Ja, geht stimmen, unbedingt. Und stimmt dann nein.

  • Es es denn so schwierig, nicht kriminell zu werden?!?

Gemäss den Formulierungen der Initiative ja, ziemlich schwierig (siehe oben, „Wegen Bagatelldelikten wird niemand ausgeschafft!“ und „Niemand wird gezwungen, kriminell zu werden!“). Gerade Geldstrafen kriegt man schneller als einem lieb ist…

  • Alle Ausländer, die ich kenne, befürworten die Initiative.

Entweder kennst Du wenige (keine?) Ausländer oder diese kennen den Initiativtext nicht. Oder kann man sich wirklich Ausländer vorstellen, welche in Zukunft strafrechtlich gesehen massiv schlechter dastehen wollen als Einheimische? Die würde ich gerne persönlich kennenlernen…

  • Hätten sie doch die AI korrekt umgesetzt, so wie es das Volch wollte!

Dieses Argument hätte deutlich mehr (sprich überhaupt eine) Überzeugungskraft, wenn die DSI als Reaktion auf die Umsetzung der AI lanciert worden wäre, oder die SVP das Referendum gegen die Umsetzung der AI ergriffen hätte. Beides trifft nicht zu, also dürfte das ja wohl kaum der Auslöser sein.

Ausserdem: wenn die DSI quasi der vom Parlament falsch verstandenen AI zum Durchbruch verhelfen soll: wieso wurde dann der Deliktkatalog gegenüber dieser (siehe Initiativ-Text) deutlich ausgeweitet?

  • Nach Köln, Zürich etc. erst recht: JA zur DSI!

Err, wären die Straftaten in der Kölner Silvester-Nacht weniger schlimm wenn sie von Einheimischen bzw. Eingebürgerten verübt worden wären?

  • Die Schweiz ist bereits jetzt eine Diktatur!

Eine Diktatur ist gemäss Wikipedia

eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.

Übertragen auf die Schweiz wäre die Gruppe der regierenden Personen mit unbeschränkter politischer originellerweise am ehesten die Gesamtheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (also das von der SVP so hochgelobte Volch). Ob die Meinung wirklich die ist, dass dies im aktuellen Kontext etwas negatives ist?

  • Wir wollen keine Verbrecher durchfüttern!!

Daran wird eine angenommene DSI nichts ändern, eine allfällige Gefängnisstrafe ist auch dann in der Schweiz abzusitzen bevor man ausgeschafft wird. Natürlich kann man jetzt darüber nachdenken, dies mit entsprechenden Verträgen mit anderen Ländern zu ändern. Aber ernsthaft: welches Land würde sich ernsthaft auf sowas einlassen, zumindest nicht ohne von der Schweiz eine Finanzierung des Gefängnisaufenthalts zu verlangen oder überstellte Straftäter schlicht und einfach laufen zu lassen?

  • Wer „anständig“ ist, der braucht vor dieser Initiative auch keine Angst zu haben.

Das „wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat nichts zu befürchten“-Argument ist unabhängig vom Kontext nicht haltbar. Staatliche Strukturen inklusive dem Rechtswesen basieren auf menschlichem Handeln und wo Menschen wirken, geschehen Fehler. Und mögliche Fehler (bzw. deren Auswirkungen) machen oft mehr Angst als der nackte Wortlaut eines Gesetzes oder einer Verfassungsbestimmung.

  • Merkel muss weg!!

Dann ist ja gut, dass Frau Merkel nicht im Schweizer Bundesrat sitzt. Noch ein Bier?

  • Die Ausländer können sich ja einbürgern lassen.

Ja, können sie. Oder könnten sie zumindest, wenn die in den Einbürgerungsgesetzen vorgeschriebenen Wohnsitzdauern und Wartefristen es einem auch nur leicht Wohnsitz-mobilen Einwohner nicht praktisch verunmöglichen würden, die Bedingungen zu erfüllen. Ach ja, und wenn nicht die Einbürgerungsgesuche genau der Staatsbürger der Länder gegen welche sich in den Augen vieler DSI-Befürworter die Initiative richtet, von genau denselben in den Gemeindeversammlungen konsequent abgelehnt werden (von wegen „die sind ja eh kriminell“). Mehr dazu gibt es bei Durchsetzungsinitiative, Secondos und Einbürgerungen .